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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ersatzteil-Webshop

der Music & Sales Professional Equipment GmbH

Tritschlerstraße 3, 66606 St. Wendel, Deutschland

[Link zu Impressum]

 

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Music & Sales Professional Equipment GmbH (im folgenden Music & Sales genannt) und ihren Kunden im Webshop der Internetplattform „service-hkaudio.de“ entstehenden Geschäftsbeziehungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses.


(2) Sollten zwischen Music & Sales und dem Kunden im Vorfeld bereits weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sein, gelten bei kollidierenden Regelungen diese aus den hier vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ersatzteil-Webshop“ vorrangig.


(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


 

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss


(1) Vertragsgegenstand sind alle von Music & Sales angebotenen Waren, welche der Kunde durch Abschluss des Bestellvorganges spezifiziert.


(2) Technische sowie Leistungs-Daten, Gewichte und Maße werden so akkurat wie möglich angegeben. Treten leichte oder übliche Abweichungen auf, stellt dies keinen Mangel am Vertragsgegenstand dar.


(3) Das Warenangebot im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss erfolgt durch Bestellung des Kunden. Nach Eingang der Bestellung, welche durch Drücken des Buttons „Kaufen“ ausgelöst wird, sendet Music & Sales dem Kunden per Email eine Bestellbestätigung zu. Diese stellt noch nicht die vertraglich bindende Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung wird Music & Sales diese kurzfristig prüfen und dem Kunden durch Auftragsbestätigung per Email mitteilen, ob sie die Bestellung annimmt. Der Vertrag kommt darum erst durch Abgabe der Auftragsbestätigung durch Music & Sales zustande.

(4) Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Vertragsgegenstands. Ist dieser dauerhaft nicht verfügbar wird Music & Sales nicht die Annahme der Bestellung erklären, wodurch kein Vertrag zustande kommt. Music & Sales wird den Kunden hierüber informieren.


(5) Sollte nur ein Teil der Vertragsware sofort verfügbar sein, wird der andere Teil bei Verfügbarkeit nachgeliefert. Ist der Vertragsgegenstand mangels Verfügbarkeit vorübergehend nicht lieferbar, teilt Music & Sales dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Stellt sich die Lieferbarkeit nicht binnen 10 Werktagen ein, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.


 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Alle Preise verstehen sich inklusive derzeit gültiger Mehrwertsteuer.


(2) Der in der Rechnung von Music & Sales ausgewiesene Gesamtbetrag inklusive Versandkosten nach § 4 ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.


(3) Der Kunde wählt beim Bestellvorgang im Webshop die Zahlungsart, nach welcher er die Zahlung abwickeln wird.


(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.


 

§ 4 Lieferung und Versandkosten


(1) Die Lieferung erfolgt per Versand. Die Kosten betragen pauschal 3,57 EUR pro Bestellung. Der Versand ist kostenlos ab einem Bestellwert in Höhe von 750 EUR.

(2) Wählt der Kunde nach § 3 die Zahlungsart Vorkasse, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang bei Music & Sales.


(3) Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB, erfolgt die Lieferung oder Teillieferung auf dessen Gefahr. Die Gefahr geht auf diesen über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager von Music & Sales verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Music & Sales unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.


(4) Angaben über die voraussichtliche Lieferdauer sind unverbindlich, es sei denn Music & Sales erteilt dem Kunden schriftlich eine verbindliche Zusage.


  

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht


(1) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.


(2) Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


- WIDERRUFSBELEHRUNG -


Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


Music & Sales Professional Equipment GmbH

Tritschlerstraße 3

D-66606 St. Wendel

Fax: 06851 - 905100

E-Mail: info@musicandsales.com


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

 


§ 6 Datenschutz


(1) Jegliche Datenerhebung, -verarbeitung, und -nutzung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Telemediengesetzes (TMG) und sonstigen datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften.


(2) Im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erhebt, verarbeitet und nutzt Music & Sales personenbezogene Daten des Kunden. Dies erfolgt ausschließlich in dem Rahmen, der für die Erfüllung aller gesetzlichen und dem Kunden gegenüber bestehenden vertraglichen Pflichten erforderlich ist (z.B. Warenlieferung, Zahlungsabwicklung). Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung wird ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht erfolgen.

(3) Music & Sales bedient sich Dritter zur Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung (bspw. Versandunternehmen). Music & Sales übermittelt personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung an diese Dritte nur in Art und Umfang, wie dies für die Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist oder gesetzliche Pflichten zur Übermittlung bestehen. Eine sonstige Übermittlung an Dritte, welche für den vorgenannten Zweck nicht erforderlich ist (z.B. Adressverkauf zu Werbezwecken), findet ausdrücklich nicht statt.  

(4) Des Weiteren wird auf die Ausführungen unter „Datenschutz“ auf der Website verwiesen.



§ 7 Eigentumsvorbehalt


(1) Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, verbleibt  das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag bei Music & Sales, welche gleichzeitig berechtigt ist, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.


(2) Handelt der Kunde als Unternehmer nach § 14 BGB, behält sich Music & Sales das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, Music & Sales einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Music & Sales ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Music & Sales bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Music & Sales nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Music & Sales behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 8 Gewährleistung


(1) Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist  2 Jahre ab Gefahrübergang.


(2) Handelt der Kunde als Unternehmer nach § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Music & Sales leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Entscheidet sich Music & Sales für Nachbesserung, so kann sie nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten verlangen, dass:


a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Music & Sales geschickt wird;

b) der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von Music & Sales zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.


(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand


Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Music & Sales, nämlich 66606 St. Wendel, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 10 Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


(2) Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt auch, wenn übrige Korrespondenz in einer anderen Sprache erfolgt. Alle Irrtümer durch in anderer Sprache abgefasste Texte, insbesondere eine Übersetzung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, gehen zu Lasten des Kunden.


(3) Sämtliche Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.


 

 

 

 

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